Vereinsrichtlinien - Stand Nov.2001

Mitte November wurde der neue Vereinsrichtlinienerla� vom Finanzministerium erlassen und ist seit diesem Zeitpunkt in Kraft. Nachstehend finden sie die wichtigsten Punkte:

Ein Verein ist mit folgenden Einnahmen steuerpflichtig:

- Betrieb gastronomischer Einrichtungen

- Ankauf und Verkauf von Sportartikeln (Handelsbetrieb)

- Entgeltliche Pferdebetreuung

- grosses Vereinsfest (Besucherzahl ist groesser als zwei Mal Vereinsmitglieder samt Familienangehoerige)

- Vereinszeitung, wenn die Inserate mehr als 25% der Gesamtseiten uebersteigen.

Bei folgenden Einnahmen wird nur der Gewinn versteuert, die Einnahmen sind von der Umsatzsteuer befreit:

- Veranstaltung eines kleinen Vereinsfestes - Besucherzahl nicht mehr als die Zahl der Vereinsmitglieder samt Familienangehoerige (z.B. Faschingsball, Sommerfest)

- Handel mit Fanartikeln (Trainingsanzug, T -Shirt)

- Veranstaltung eines Flohmarktes, eines Weihnachtsmarktes

Nicht steuerpflichtig sind folgende Einnahmen:

- Einnahmen aus dem Sportbetrieb

- Sponsoreinnahmen

- Bausteinaktion zum Bau einer Sportstaette

- Eintrittsgelder, Startgeld, Nenngeld

- Sportlerabloesen

- Herausgabe eines Jahrbuches

- Herausgabe einer Vereinszeitung mit maximal 25% Werbeseiten gemessen an der Gesamtseitenanzahl

- Die Einnahmen aus der Vermoegensnutzung. Vermoegensnutzung liegt dann vor, wenn Kapital genutzt wird (Sparbuch) bzw. unbewegliches Vermoegen (Sportanlage) vermietet wird.

Erstmalig wird aber die Hoehe des Mitgliedsbeitrages beschraenkt. Ein Verein ist dann nicht mehr gemeinnuetzig, wenn der jaehrliche Mitgliedsbeitrag pro Mitglied EUR 1.800,- (ATS 24.769,-) uebersteigt. Bei besonders kostenintensiven Vereinszwecken ist der Mitgliedsbeitrag mit EUR 9.000,- pro Jahr limitiert, das sind ATS 123.842,-.

In besonderen Faellen ist eine zusaetzliche Obergrenze mit EUR 18.000,- eingezogen worden, das sind ATS 247.685,-. Diese Faelle werden dann vorliegen, wenn bei vorzeitigem Austritt ein Mitgliedsbeitrag rueckzahlbar ist.

Das neue Vereinsgesetz wird voraussichtlich bis spaetestens Jahresmitte 2002 fertig sein. Aus unserer Sicht ist der vorliegende Entwurt positiver zu sehen als jener aus dem Jahre 1997. Bei der jetzigen Reform soll aber vermieden werden, dass nicht neue Schwierigkeiten auf die ehrenamtlichen Funktionaere zukommen.

Positiv ist die Beschleunigung der Verwaltungsablaeufe, negativ ist, dass Beh�rden ohne Anlass in die Vereinsautonomie eingreifen koennen.

 

Vereinsrecht - Vereinsgesetz 2002

Mit 1. Juli 2002 l�st das neue Vereinsgesetz die Bestimmungen des Vereinsgesetzes 1951 ab.

Nach den Gesetzesmaterialien verfolgt das neue Vereinsrecht an Zielen die B�rgern�he, Effizienz, Klarheit und Sicherheit. Dies soll durch eine einheitliche Vereinsbeh�rde 1.Instanz, der Schaffung elektronischer Vereinsregister und der �bernahme zahlreicher, bereits aus dem Handelsrecht bekann-ter Rechtsinstitute ins Vereinsrecht erreicht werden.

Vereinsbeh�rde 1. Instanz ist die Bezirksverwaltungsbeh�rde (BH bzw. Bundespolizeidirektion), der Instanzenzug endet bei der Sicherheitsdirektion. Die Dienstleistung der Vereinsbeh�rde f�r den Funk-tion�r und B�rger soll durch den Aufbau einer elektronischen Vereinsverwaltung verbessert werden. Die Vereinsbeh�rde 1. Instanz hat ein lokales Vereinsregister zu f�hren, in welchem ua. der Vereins-name, die ZVR Zahl des Vereins, der Sitz und die Zustellanschrift sowie Informationen �ber die Ver-tretung des Vereins evident zu halten sind. Die Beh�rde hat ihr bekannt gewordene �nderungen ein-getragener Tatsachen im Register entsprechend ersichtlich zu machen. Beim Bundesministerium f�r Inneres soll ein noch durch Verordnung zu regelndes zentrales Vereinsregister geschaffen werden. �ber Einzelabfrage (Vereinsname oder ZVR Zahl) ist von den Vereinsbeh�rden Auskunft m�ndlich oder in Form eines Vereinsregisterauszuges zu erteilen.

Die privatrechtlichen Rahmenbedingungen f�r Vereine wurden weitgehend an handelsrechtliche Vor-schriften angelehnt. Der Verein wird durch Vereinbarungen von Statuten errichtet, er entsteht jedoch erst mit positivem Abschluss des vereinsbeh�rdlichen Verfahrens (Genehmigungsbescheid oder Ab-lauf von 4 Wochen nach Anzeige der Vereinserrichtung).

Die zivilrechtlichen Beziehungen der Vereinsmitglieder untereinander und zum Verein sind durch Sta-tuten zu regeln, wobei die notwendigen Mindestregelungen in �3 Vereinsgesetz genannt sind. Allen-falls notwendige �nderungen bestehender Statuten sind bis 2006 vorzunehmen.

Der Verein ist eine juristische Person. Die Statuten m�ssen Bestimmungen �ber die Willensbildung enthalten und festlegen, welche Mitglieder im Namen des Vereines handeln d�rfen.

Als oberstes Organ ist die Mitgliederversammlung vorgesehen, in der alle ordentlichen Mitglieder Sitz und Stimme haben. Die Statuten m�ssen Vorschriften �ber die Einberufung, den Vorsitz, die Aufga-ben, die notwendigen Mehrheiten etc. enthalten. Sie ist zumindest alle 4 Jahre einzuberufen. Als Min-derheitenrecht ist vorgesehen, dass mindestens ein Zehntel der Mitglieder die Einberufung verlangen kann. Als Leitungsorgan ist in der Regel ein Vorstand zu installieren, der zumindest aus 2 Personen bestehen muss (Vieraugenprinzip). Die Mitgliederversammlung hat 2 Rechnungspr�fer zu bestellen, die nicht dem Vorstand angeh�ren d�rfen. In den Statuten kann auch ein Aufsichtsorgan vorgesehen werden.

Das Vereinsgesetz stellt zur Haftung klar, dass f�r Verbindlichkeiten des Vereins nur dieser mit sei-nem Verm�gen haftet. Funktion�re und Mitglieder k�nnen nur dann herangezogen werden, wenn sich dies auf Grund pers�nlicher rechtsgesch�ftlicher Verpflichtung (etwa B�rgschaft) oder aus anderen gesetzlichen Vorschriften (Verletzung von Schutzgesetzen oder bestimmter Abgabenvorschriften) er-gibt. Dem Verein gegen�ber aber haftet das Vereinsorgan f�r die Sorgfalt eines ordentlichen und ge-wissenhaften Organwalters, wobei allerdings eine Unentgeltlichkeit der T�tigkeit zu ber�cksichtigen ist. Das Gesetz selbst nennt beispielsweise Haftungsgr�nde, etwa zweckwidrige Verwendung von Vereinsverm�gen, Missachtung der Verpflichtung betreffend das Finanz- und Rechnungswesen etc.
Das Vereinsgesetz enth�lt auch neue Bestimmungen �ber das Rechnungswesen. Danach haben so-genannte kleine Vereine daf�r zu sorgen, dass das Leitungsorgan innerhalb von 5 Monaten nach Ab-lauf des Gesch�ftsjahres eine Einnahmen- und Ausgabenrechnung samt Verm�gens�bersicht erstellt. Diese ist bis binnen weiterer 4 Monate von den Rechnungspr�fern zu pr�fen und ein Bericht an das Leitungsorgan, ein allf�lliges Aufsichtsorgan und die n�chste Mitgliederversammlung zu erstatten. Bei schweren und beharrlichen Verst��en k�nnen die Rechnungspr�fer eine Mitgliederversammlung ein-berufen.

Eine qualifizierte Rechnungslegung, ua. Bilanzierungspflicht, ist vorgesehen, wenn die gew�hnlichen Einnahmen oder gew�hnlichen Ausgaben in 2 aufeinander folgenden Rechnungsjahren mehr als 1 Million EURO betragen.

Dr. Dietmar Potzmann

Mitglied des BSO-Rechtsausschusses

Werbeabgabe

Wir m�chten unsere Mitgliedsvereine darauf hinweisen, dass alle Werbe- und Sponsoreinnahmen der
Werbeabgabe unterliegen, sofern nicht eine Leistung (wie Lautsprecherdurchsagen, VIP-Karten, Au-
togrammstunden etc.) irn Vertrag inkludiert ist, die werbeabgabefrei ist.

Unter der Internetanschrift www . vereine-noe.at kann ein ausgezeichneter Mustervertrag herunter-
geladen werden. F�r weitere Informationen steht Ihnen unsere Hornepage www.asvoe-burgenland.at
oder unser Sekretariat gerne zur Verf�gung.